Politik aus Sicht eines Idealisten

Sollte auch dieses Jahr wieder gekürzt werden: Armutsbericht 2017

Vor einiger Zeit gab es ja von mir schon mal eine Glosse zum damaligen Armutsbericht der Bundesregierung. Diesmal aber bleibt mir der Spott in der Feder stecken. Auch in diesem Jahr stellte Arbeitsministerin Nahles nun mit Erstaunen fest, dass nur 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens besitzen. Die Bundesregierung, (insbesondere die regierenden Parteien,) gefällt sich darin, die zunehmende Armut zwar zu beschreiben, nimmt sie aber billigend in Kauf und beschränkt sich auf das Hochreißen der Hände und jammervolle Vergießen von Krokodilstränen. Sie kann ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft nicht verhehlen.

Wen wunderts vor diesem Hintergrund, dass Trump´s Angriff in Syrien den Blick der großen Koalition zwar auf den Rüstungshaushalt lenkt, aber nicht auf andere drohende Katastrophen wie zum Beispiel Flüchtlingsschicksale wie auseinder gerissene Familien oder die an der nächsten Ecke drohende Hungersnot in Jemen und Südafrika, die Experten zufolge bis zu 20 Mio.Tote fordern könnte. Dass Waffen aus Deutschland in die Hände des IS gelangen, nehmen die Exporteure billigend in Kauf und wachen streng darüber, dass Deutschlands Exportüberschuss ja nicht abebbt. Auch nicht bei Waffen, egal wer sie ordert. Stattdessen peitscht man schnell noch banal wirkende Gesetze vor dem anstehenden Wahlkampf durch, um Initiative vorzutäuschen. Die Rede ist vom Verbot der Kinderehe in Deutschland und weiteren mühsam vereinbarten Zweitrangigkeiten, die angesichts drängender Herausforderungen wie dem erneut aufbrandenden Kalten Krieg Aufschub geduldet hätten. Wen wunderts weiterhin, wenn dann einerseits die gefühlte Hilflosigkeit mancher Wähler in Politikverdrossenheit mündet oder sie zum Protestwähler solcher Populisten wie der AfD avancieren. Letztere hat allerdings  ihre Chance auf eine wirklich sinnvolle, erfolgreiche Bürgeropposition dadurch kläglich  vergeben, dass sie keinerlei Inhalte, sondern nur rechtspopulistische Phrasen und provozierende Halbwahrheiten von sich gab. Sie räumte eben nur Proteststimmen ab, und zwar aus allen politischen Gesinnungsrichtungen und wusste dann nicht weiter – weswegen sie innerlich bald zerstritten war.

Vielleicht führen uns die Medien ja an der Nase herum und unsere Regierung plant in Wirklichkeit schon den Kommunismus?

Es bleibt nur zu wünschen, dass sich mal eine Partei findet, die allen etablierten, vor sich hin dämmernden und wirtschaftshörigen Regierungsangehörigen klar zu machen versteht, dass ein süffisantes “Wir schaffen das!” allein für eine bürgerorientierte, sozial gerechte Innenpolitik – auch für die aufgenommenen Flüchtlinge – nicht ausreicht. Schon gar nicht, wenn man nach dem Aussprechen dieser Worte schweigend abwartet und versucht, alle Probleme auszusitzen.  Hauptsache Machterhalt.

So gesehen ist es schade, dass nur alle 4 Jahre eine Legislaturperiode zu Ende geht. Manche Abstrafung kommt dann nicht zeitnah genug, und es vergeht ungenutzte Zeit.

Der Blick für globale Zusammenhänge fehlt der Bundesregierung ebenfalls noch, wage ich zu behaupten. Sie hat gerde mal Europa im Blick, nicht viel mehr. Deutschland geht es gut, aber anderen Ländern dafür umso schlechter, auf deren Kosten wir uns den Wohlstand sichern. Stichwort Exportüberschuss.

Wenn ich schreibe wir, kommt mir dabei erneut in den Sinn, dass nicht alle sozialen Schichten diesen Wohlstand in der Lohntüte spüren. Aber das hatten wir ja schon. Wie überschaubar schien die Welt noch mit den zwei sich konkurrierenden Systemen Sozialismus und Kapitalismus gewesen zu sein.

Auf die Gefahr hin, falsch verstanden zu werden – die Zeit war eine ruhigere. Nicht, dass sie wieder angestrebt werden sollte – aber ich wage die These, richtigen Sozialismus hat es bisher noch nirgends auf der Erde gegeben. Was ich damit sagen will: Wir sollten wieder anfangen, zumindest nach Alternativen für diesen die Gesellschaft spaltenden aggressiven Wirtschaftskapitalismus von heute  zu suchen. Oder uns solchen zumindest nicht verschließen.

Aber da werden wohl all die Multimillionäre, Lobbyisten,  superreichen Sportwagenküsser und Schlossalleekäufer nicht mitspielen. Wo kämen wir denn da hin, wenn keiner mehr arm wäre und hungern würde? Das hieße ja, keiner hätte mehr Bedürfnisse, es gäbe Absatzschwierigkeiten, der Gewinn bräche ein. Natürlich müsste man dann Arbeitsplätze streichen, aber den Leuten ginge es dennoch gut, auch ohne Arbeit, nicht auszudenken! Dann gäbe es bald 5 Milliarden (zufriedene!) Arbeitslose auf der Welt …
Der Rest wären wohl bankrotte Unternehmer.

Na, deren Lieblingspartei möchte ich dann mal sehen. Jede Wette, dass dann niemand mehr weiß, wer zum Teufel mal diese komische CDU war?

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