Kommentiertes (1): Deutschland, deine Zukunftsgestalten….

bxstandpkt„Zukunft gestalten“ ist das Motto der nächsten 4 Jahre – Der Koalitionsvertrag liegt nun also vor. Wobei nicht feststeht, dass Deutschland soviel gestaltete Zukunft auch verträgt. Damit steht nun also auch (fast) fest, wer Deutschlands Zukunftsgestalten sind: CDU und SPD. Und ich hielt uns Wähler schon für ein berechnendes, pfiffiges Völkchen, weil es uns gelungen ist, die Regierung mal eben für rund 6 Wochen auszuschalten, indem sie sich neu sortieren muss. Diplomatischerweise haben wir mit unseren Kreuzen signalisiert: Liebe CDU, so schlecht warst du nicht, mach mal weiter, aber suche dir wieder jemanden zur Unterstützung, dem wir nachher gemeinsam die Schuld in die Schuhe schieben können. Und siehe da: die SPD meldete sich und das Geschachere um die (Posten der) Zukunft begann.

existenzgruend featVorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt für das Ergebnis, regelt dann der Vertrag erstmal die Gestaltung der Zukunft vor allem nachfolgender Generationen: „Schulden“ lautet hier das Stichwort. Dass wirtschaftlich alles so rosig bleibt und sogar noch besser wird, setzt die künftige GroKo dabei schon mal voraus, was von einer gewissen Praxisferne kündet. Schön, wenn Rentner und Mütter mehr Geld bekommen, aber eine solide Gegenfinanzierung aus Staatsreserven, wie Schäuble das kalkuliert, oder durch weitere Neuverschuldung, das ist ein Widerspruch in sich. Der bald einzuführende Mindestlohn, den viele Tarifverträge schon heute unterbieten (Bsp: Zeitarbeit Ost) und viele Arbeitgeber zu umgehen wissen z. B. durch „Haustarife“ und Pauschallöhne, wird auch noch für Unmut in der Wirtschaft sorgen.

Und wenn das auf Merkelsche Weise auch ausgesessen werden soll, bin ich auf die Auswirkungen auf die EU-Krise und die Reaktion von Europas Wirtschaft mindestens so gespannt wie ein Rettungsschirm.

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