Politisches: Im Schleichgang Richtung Wahlen

Kolumne zur (P)Lage der Nation, Mai 2012.Der Nahe Osten aus Sicht der alten Bundesländer ist ja nichts anderes als Neufünfland, also MV, Brandenburg,Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Dort, wo jedes Jahr ab Mai zumindest überall die Landschaften blühen, ganz wie der Einheitskanzler Kohl das vorausgesagt hat, profitiert man immer noch vom Aufbau Ost, was einige Regionalpolitiker insbesondere jenseits des Weißwurschtäquators, aber auch nördlich davon noch immer in Rage bringt. Fördermittel, Subventionen und andere Rettungsschirme haben ja, wie wir nun auf EU-Ebene gelernt haben, mitunter eine kurze Halbwertzeit. (Darf man das so sagen, in Zeiten des eigentlichen Atomausstiegs: Halbwertzeit?) Was damals mit den Werften in MV begann, nämlich das Subventionieren, hat nun europaweite Ausmaße angenommen – ganze Staaten sind heute quasi insolvent, zwischendurch waren´s einige Großbanken, derzeit klappert schon wieder die eine oder andere Werft mit den Werkstoren, weil sie von Außenständen und Schulden heftig geschüttelt wird, und was macht die Politik? Sie holt weitere an anderer Stelle fehlende Fachkräfte ins Land und erleichtert die Einbürgerungsvoraussetzungen – Stichwort Bluecard. Die in Anlehnung an die amerikanische Greencard funktionierende Bleibekarte, so will ich sie mal salopp nennen, kann aber nicht viel mehr als ein richtiger Schritt in die falsche Richtung sein. Denn während die Politik die fehlenden Fachkräfte nicht auf das dringend reformbedürdtige Bildungssystem zurückführt, welches vor allem überregional vereinheitlicht werden muss, um gleiche Maßstäbe für gleiche Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt in Nord und Süd zu setzen, sondern die Demografie als Ausrede bemüht und anderen Ländern die Fachkräfte und Spezialisten abwerben will, haben Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien nach wie vor kaum eine Chance auf eine Karriere im Berufsleben, die diesen Namen auch verdient. Auch die Kinder, deren Familien mit Migrationshintergrund bereits eingebürgert wurden, benötigen nicht selten besondere Unterstützung beim Erreichen eines Schulabschlusses und bei der daran anschließenden Ausbildung. Für das Bildungssystem eindeutige und übersichtliche Strukturen zu schaffen, auch das wäre eine Art Solidaritätszuschlag. Nur sollte dieser an die sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen gehen, egal ob Wessi oder Ossi, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Das würde den Arbeitsmarkt über kurz oder lang so stabilisieren, dass er auch eine bankrott gehende Werft mal aushält, ohne dass die Arbeitslosenzahlen merklich ansteigen, weil arbeitslos gewordene Werftarbeiter dann leichter in Arbeit zu bringen wären. Das und die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf KITA-Plätze für alle Familien mit Kindern im entsprechenden Alter wären erstmal die Baustellen der Stunde. Leider stehen im nächsten Jahr schon wieder Wahlen und damit – erfahrenen Berlinbeobachtern zufolge – Zeiten der diplomatischen Regierungsstarre vor der Tür. Denn wer Fehltritte vermeiden will, darf den ersten Schritt nicht machen. (Alte Politikerweisheit, andere Umschreibung für das Aussitzen von Problemen.) Aber darüber diskutieren wird man im Bundestag trotzdem hin und wieder, das erweckt dann wenigstens den Anschein von Aktionismus. Aber gemach, gemach – nun ist erstmal Sommerpause. Böse Zungen sprechen auch von Minister-Schonzeit. -dh/mai 2012-

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